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Für bessere Luft: Bund erwägt Förderung von kostenlosem Nahverkehr

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13.02.2018 | 13:27

BERLIN (dpa-AFX) - In der SPD wächst der Widerstand gegen eine vorzeitige Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles. Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben, Nahles bis zu einer Neuwahl der Parteispitze kommissarisch die Führung zu übertragen. Die Sozialdemokraten aus diesen Ländern forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs Stellvertreter des bisherigen SPD-Chefs Martin Schulz die Aufgabe übernehmen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an - als Alternative zu Nahles.

Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollten im Laufe des Tages über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wurde bisher, dass Schulz seinen sofortigen Rückzug vom Parteivorsitz verkündet. Führende SPD-Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, Nahles rasch zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen. Sie müsste dann binnen drei Monaten formal bei einem Parteitag gewählt werden.

Das Prozedere stößt aber auf viel Kritik. Der Landesparteirat in Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus, Nahles als kommissarische Parteivorsitzende zu benennen - und votierte stattdessen dafür, dass ein Bundes-Vize die Geschäfte kommissarisch fortführt, bis die Nachfolge beim Parteitag geregelt ist. Es gehe nicht gegen die Person Nahles, sondern darum, ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgeklüngelt, sagte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, der Mitglied des Gremiums ist.

Auch die SPD in Berlin und Sachsen-Anhalt stellten sich dagegen, Nahles im Schnellverfahren zur neuen Parteivorsitzenden zu machen. Sie plädierten ebenso dafür, die Führung übergangsweise in die Hände eines Parteivizes zu legen. Aus dem Berliner Landesverband hieß es, wenn Schulz quasi im Alleingang entscheide, wer seine Nachfolgerin werde, sei das kein Zeichen der Erneuerung. Die SPD in Sachsen-Anhalt verwies darauf, dass Nahles nicht Mitglied des Parteivorstands sei.

Es gibt auch rechtliche Bedenken. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD, Harald Baumann-Hasske, sagte der "Welt" (Dienstag) zu dem Nahles-Plan: "Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen."

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommisarisch Vorsitzender - nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre. Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht den Stellvertreterposten innehatte.

Auch der Vorsitzende des Vereins NoGroKo, Steve Hudson, mahnte im RBB-Inforadio, es gebe sechs Stellvertreter, die die Aufgabe übernehmen könnten. Nahles sei nicht mal Mitglied im Parteivorstand. Der SPD-Politiker beklagte auch, dass es für Parteiämter oft nur einen Kandidaten gebe. Das sei nicht besonders modern.

Das sieht auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange so, die daher überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigte. "Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen", begründete die 41-Jährige ihren Schritt in einem Schreiben an den Bundesvorstand, das der dpa vorliegt.

Sie habe persönlich nichts gegen Nahles, sagte Lange "Zeit Online". "Mir geht es um die Art, wie wir zu einer neuen Bundesvorsitzenden kommen." Sie finde es nicht richtig, wenn "die da oben" im Hinterzimmer darüber entschieden. "Die Basis sollte mitreden."

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende und Bundes-Vize Ralf Stegner äußerte sich zurückhaltend zur Kandidatur der Genossin aus seinem Landesverband. Er forderte erneut ein Ende der Personaldebatten und der Disziplinlosigkeit in der SPD.

SPD-Vize Malu Dreyer unterstützte eine vorzeitige Stabübergabe an Nahles. "Die SPD kann nicht führungslos bleiben", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der dpa. Es sei deshalb richtig gewesen, dass Schulz den Vorschlag gemacht habe, Nahles kommissarisch die Führung zu übergeben. Es gebe bisher die übliche Praxis, dass derjenige, der nominiert sei, die Geschäfte übernehmen könne. Auch andere führende Genossen warben für diesen Weg.

Schulz hatte ursprünglich geplant, sich erst Anfang März - nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine weitere große Koalition - von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben. Die Personalquerelen um Schulz drohten aber die Mitgliederbefragung zu überlagern. Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union - entgegen vorheriger Aussagen - angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin erklärte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten./jac/ir/wn/DP/jha


© dpa-AFX 2018
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