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HRE-Pleite vor Gericht - Banker bestreiten Bilanzfälschung

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20.03.2017 | 16:44
Wittmann, judge in the trial against former Hypo Real Estate CEO Funke, arrives in a Munich courtroom

- von Jörn Poltz

Ex-Finanzchef Markus Fell warf der Staatsanwaltschaft am Montag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht München eine verzerrte Darstellung vor. Die Anklageschrift zitiere "unvollständig und dadurch sinnentstellend" aus Geschäftsberichten der HRE, um ihren Vorwurf zu belegen. Die Staatsanwaltschaft ist sich dagegen sicher: Fell und der ehemalige HRE-Chef Georg Funke täuschten die Öffentlichkeit bewusst über die Geldnöte der Immobilienbank, die in den Strudel der internationalen Finanzkrise geraten war und schließlich im Herbst 2008 in einer dramatischen Rettungaktion vom Staat aufgefangen wurde. Im äußersten Fall drohen den beiden Angeklagten mehrjährige Haftstrafen.

Aus Angst vor Ansteckungseffekten hatte der Staat fast zehn Milliarden Euro in den damaligen Dax-Konzern gepumpt, hinzu kamen Garantien bis zu 124 Milliarden Euro. Funke und Fell wurden aus dem Amt gedrängt, als Banker arbeiteten sie seither nicht mehr. Funke flüchtete vor dem Zorn der Öffentlichkeit ins Ausland, arbeitete zeitweise als Immobilienmakler auf Mallorca und ist heute nach eigener Darstellung arbeitslos. Fell ist nach eigenem Bekunden Berater in der Bauwirtschaft. Seit Beginn der umfangreichen Ermittlungen sind mehr als neun Jahre vergangen. Nach den Worten des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick gibt es noch viel zu tun: "Egal wie der Strafprozess enden wird – zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das unverantwortliche Geschäftsmodell der HRE weder politisch noch durch die Branche aufgearbeitet worden", kritisierte er. "Auch ein einzelner Strafprozess wird das nicht leisten können."

Ex-HRE-Chef Funke, der die Vorwürfe bereits früher zurückgewiesen hat, will sich am Dienstag äußern. Die Verlesung der Anklage verfolgte der heute 61-Jährige mit regungslosem Gesicht. Die beiden Staatsanwältinnnen Hildegard Bäumler-Hösl und Franziska Schmidt schilderten ausführlich, wie die HRE in den Jahren 2007 und 2008 nach ihrer Einschätzung immer tiefer in den Abgrund blickte. Die Finanzkrise hatte ihren Ursprung in den USA, wo Berge fauler Immobilienkredite den dortigen Häusermarkt kollabieren ließen. Weil diese Kreditrisiken in komplexe Wertpapiere gebündelt und weiterverkauft worden waren, brachte das Banken rund um den Globus ins Schlingern. Dass die HRE wie andere Institute auch solche Verbriefungen abschreiben musste, spielt in dem Strafprozess allerdings keine wesentliche Rolle. Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich vielmehr darauf, dass die HRE und ihre Staatsfinanzierungstochter Depfa aufgrund des Misstrauens an den Finanzmärkten am Ende kein frisches Geld mehr bekamen, das zur Refinanzierung von Krediten dringend benötigt wurde.

"ALLERHÖCHSTER HANDLUNGSBEDARF"

Die heraufziehende Gefahr der austrocknenden Geldmärkte hätten Funke und Fell bereits im Sommer 2007 erkannt, sagte Bäumler-Hösl. Das werde auch dadurch deutlich, dass die Manager im August 2007 erste Konsequenzen gezogen hätten, indem sie das Neugeschäft mit gewerblichen Immobilienfinanzierungen vorübergehend einstellten. Unmittelbar bevor die HRE im März 2008 ihren Geschäftsbericht für 2007 veröffentlichte, hätten eigene Mitarbeiter und externe Wirtschaftsprüfer Alarm geschlagen. "Die Liquiditätslage des Konzerns ist auf Grund der schlechten Marktlage als kritisch zu sehen", hätten die Prüfer moniert und "allerhöchsten Handlungsbedarf" festgestellt.

Dessen ungeachtet hätten Funke und Fell jedoch in dem Geschäftsbericht die Probleme verschwiegen und erklärt: "Trotz erschwerter Marktbedingungen im Jahr 2007 verfügt die Gruppe über eine stabile Liquiditätsposition." Diese Darstellung stehe "im krassen Widerspruch" zu der von den Angeschuldigten erkannten erheblichen Verschlechterung der Liquiditätslage im Bereich gewerblicher Immobilienfinanzierungen und der angespannten Lage der Staatsfinanzierungstochter Depfa. Das Fazit der Staatsanwältinnen: "Im Geschäftsbericht 2007 und im Zwischenbericht zum 30.06.2008 erfolgte eine unvertretbar und evident falsche Darstellung der Liquiditätslage der HRE." Die Depfa, die mit ihren Refinanzierungsproblemen die HRE am Ende zu Fall brachte, war laut Staatsanwaltschaft schon ein Jahr vor dem Zusammenbruch an der Pleite vorbeigeschrammt. Dabei hatte die HRE die Depfa erst im Krisenjahr 2007 gekauft.

Der frühere Finanzchef Fell versuchte, alle diese Vorwürfe zu entkräften. Sachlich erläuterte der 52-Jährige vor dem Gericht seine Sichtweise und ging dabei auf zahlreiche Details der Geschäftslage und der damalige Finanzberichte der HRE ein. Jahrelang geübt in Vorträgen vor Investoren, blickte Fell zwar immer wieder in sein Manuskript, sprach aber weitgehend frei. "Zusammenfassend ergibt sich eine weit differenziertere Darstellung der Liquiditätslage, als sie die Staatsanwaltschaft München I in ihrer Anklageschrift suggeriert", erklärte er.

Der Strafprozess gegen Funke und Fell ist eines der letzten großen Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland. Andere Prozesse gegen Vorstände deutscher Banken, die sich in der Krise verhoben hatten, endeten mit Freisprüchen, Einstellungen oder Bewährungsstrafen. Strafverfahren gegen weitere HRE-Vorstände wurden gegen Geldauflagen eingestellt. In Sachen HRE ist vor dem Bundesgerichtshof noch ein Schadenersatzverfahren über Anlegerklagen in dreistelliger Millionenhöhe anhängig. Auch deshalb verfolgten Beobachter beider Seiten am Montag auf den Zuschauerbänken gespannt den Beginn des Strafprozesses.

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