Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Registrieren
Registrieren
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

4-Traders Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen

Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

BGH entscheidet über Widerrufsrecht beim Matratzen-Kauf im Internet

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
15.11.2017 | 05:50

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof trifft am Mittwoch (11.00 Uhr) eine Entscheidung über die Rücksendung von Waren nach dem Kauf im Internet. Es geht um eine Matratze, die ein Mann gekauft hatte und wieder zurückgeben wollte. Da er die Schutzfolie entfernt hatte, verweigerte ihm der Online-Shop den Widerruf. Für den Kauf versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz ein Widerrufsrecht aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (Az.: VIII ZR 194/16)

Aus Sicht der BGH-Richter stellten sich vor allem zwei Fragen, nämlich welche Anforderungen an eine Versiegelung zu stellen sind und wie weit der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen gehen soll. Die Richter deuteten an, dass sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegen könnten. Die Regelung basiert auf der EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten.

Das Landgericht Mainz hatte dem Kläger, der die Rücksendekosten in Höhe von 95,59 Euro vom Online-Shop ersetzt haben wollte, Recht gegeben. Entscheidend sei, ob hygienische Gründe einer Wiederveräußerung der Ware durch den Unternehmer entgegenstünden. Da eine Matratze gereinigt werden könne, sei ein Weiterverkauf möglich. Das Widerrufsrecht dürfe daher nicht ausgeschlossen werden./moe/DP/stb


© dpa-AFX 2017
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
11:18MASCHINENBAUER : Export gewinnt an Tempo
DP
11:16Textildiscounter Takko will mehr Filialen eröffnen
DP
11:11OECD : Deutschland wichtiges Zielland für Zuwanderer wie USA
DP
11:08Behörden warnen vor Salmonellen in Bio-Eiern aus Supermärkten
DP
10:44Französischer Notenbankchef spricht von Zinserhöhung "ab Sommer 2019"
RE
10:39Erneut Hackerangriff auf südkoreanische Cyber-Börse
RE
10:35Frankreich möchte mit Euro-Budget von gut 20 Milliarden Euro starten
DP
10:11Kryptobörse in Südkorea verliert Millionen durch Hackerangriffe
DP
10:03DEVISEN : Eurokurs gesunken
DP
09:58CDU-Haushaltspolitiker reagiert zurückhaltend auf EU-Reformpläne
DP
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
Werbung