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EU beschließt harte Haltung im Handelsstreit mit USA

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17.05.2018 | 10:53
French President Macron, British Prime Minister May and German Chancellor Merkel during the EU-Western Balkans Summit in Sofia

- von Andreas Rinke

Die angedrohten US-Schutzzölle für Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus der EU müssten "ohne Konditionen und ohne Limit" fallen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem informellen Abendessen der 28 EU-Regierungschefs am Vorabend in Sofia. "Hier haben wir eine gemeinsame Haltung", unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels: "Wir wollen eine unbefristete Ausnahme." Danach sei man bereit, mit der US-Regierung darüber zu sprechen, wie man die Barrieren im transatlantischen Handel abbauen könne.

Die EU-Regierungen machen damit auf dem informellen Gipfel politisch den Weg für die EU-Kommission frei, eine klare Position im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump einzunehmen. In den vergangenen Tagen hatte sich die Tonlage etlicher Europäer gegenüber Washington verschärft. Am Mittwoch hatte etwa EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt, mit Freunden wie Trump könne man sich fragen, wieso man eigentlich noch Feinde brauche. Etliche EU-Regierungschefs äußerten sich auch am Donnerstag sehr kritisch.

"Was wir gerade erleben, ist eine sehr unberechenbare amerikanische Politik", sagte etwa Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die transatlantischen Beziehungen wegen Trumps Alleingängen als "sehr belastet" bezeichnete. Die USA handelten "schlicht und ergreifend" gegen europäische Interessen: "Das können und wollen wir uns nicht bieten lassen." Man könne erst über den Abbau von Zöllen sprechen, wenn die Amerikaner eine dauerhafte Ausnahme für die EU zugesagt hätten.

Während die EU-Regierungen in der strategischen Frage der Aufstellung gegenüber Trump einig sind, gibt es Nuancen beim taktischen Kalkül. Während Macron fordert, dass man EU-Firmen auch gegen US-Sanktionen schützen und notfalls entschädigen müsse, will Kanzlerin Merkel die Amerikaner auffordern, die Schutzzölle gegen EU-Firmen nicht einzuführen und gleichzeitig über mögliche gegenseitige Handelserleichterungen sprechen.

Beim Abendessen hatten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auch die Bereitschaft angedeutet, mit den USA über eine stärkere Nutzung von US-Flüssiggas in Europa zu sprechen. Hintergrund ist der Wunsch der Amerikaner, LNG-Gas nach Europa zu verkaufen. Dies hätte einen doppelten Effekt, weil es das große Handelsdefizit der USA gegenüber der USA und vor allem Deutschland vermindern könnte. Zum anderen sieht die US-Regierung die Gasverkäufe aus Russland an EU-Staaten aus strategischen Gründen sehr kritisch.

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