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Entwurf - 5 Sterne und Lega wollen EZB um Schuldenerlass bitten

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16.05.2018 | 08:06
The Italian national flag flutters atop of the Quirinale presidential palace in Rome

Rom (Reuters) - Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen einem Entwurf für ein Koalitionspapier zufolge die Europäische Zentralbank darum bitten, Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen.

Das Papier, das der "Huffington Post Italia" vorliegt, sieht zudem eine Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russlandsanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011 vor. Des weiteren sollen in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. 5 Sterne und Lega erklärten, bei dem Entwurf vom 14. Mai handele es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Insbesondere werde der Euro nicht infrage gestellt.

Die beiden Parteien kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der Europäischen Union. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit.

Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass bei der EZB würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor.

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