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Eurogruppenchef - "Troika" durch Euro-Hilfsfonds ESM ersetzen

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20.03.2017 | 15:30
Eurogroup President Dijsselbloem arrives at a euro zone finance ministers meeting in Brussels

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will die Krisenhilfe für ins Schlingern geratene Euro-Länder neu ordnen.

Der niederländische Finanzminister plädierte am Montag dafür, den Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF auszubauen. Unter anderem solle er bei der Kontrolle von Reformprogrammen die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ablösen. Finanzminister Wolfgang Schäuble zufolge soll der ESM zudem von der EU-Kommission die Haushaltsüberwachung übernehmen. Auch könnten für künftige Krisen klare Regeln für die Beteiligung von Gläubigern an einer Schuldenrestrukturierung festgelegt werden.

Der seit Oktober 2012 arbeitende ESM kann Euro-Länder unter anderem mit Darlehen, Hilfen zur Banken-Rekapitalisierung oder durch Anleihenkäufe finanziell stützen. Dabei sind die Hilfen an Reformauflagen geknüpft. Abgesichert wird der ESM von 19 EU-Staaten mit einem Stammkapital von rund 700 Milliarden Euro.

Dijsselbloem sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn sich der Euro-Krisenfonds ESM mittel- bis langfristig zum europäischen IWF entwickelte." Der weltweit tätige IWF ist eine Sonderorganisation der UN. Dijsselbloem sagte, der ESM solle eine klar führende Rolle in künftigen Hilfsprogrammen im Währungsraum erhalten. Das bedeute auch, die bisherige Troika-Konstruktion abzulösen: "Die EZB fühlt sich in der Troika-Rolle zunehmend unwohl, und ich glaube zurecht", sagte Dijsselbloem. Die EU-Kommission habe andere "wichtige Aufgaben", auf die sie sich konzentrieren solle.

SCHÄUBLE WILL KLARE REGELN FÜR GLÄUBIGERBETEILIGUNG

Schäuble hatte sich wiederholt offen gezeigt für eine Fortentwicklung des ESM. Er schrieb in der Zeitung: "Wir könnten ihn in die Lage versetzen, Risiken in den Mitgliedsstaaten zu identifizieren, zu überwachen und gegebenenfalls - in Dialog mit einem Staat - die Risiken auch zu steuern." Bei einem Hilfsprogramm könne der ESM von der EU-Kommission die Rolle übernehmen, die Bedingungen auszuhandeln.

"Bei der Bewilligung eines ESM-Programms könnte künftig eine Beteiligung der Gläubiger bei der Restrukturierung der Schulden nach klaren und vorhersehbaren Prinzipien verankert werden", fügte Schäuble hinzu. Dies wäre ein Beitrag zur Stärkung der Marktdisziplin. Neben dem No-Bail-Out-Prinzip, wonach die Mitgliedsstaaten nicht gegenseitig für ihre Schulden einstehen, und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt könnte auf diese Weise der EU-Vertrag glaubwürdig untermauert werden.

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