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Europäisches Parlament : Mitteilung an die Mitglieder - Petition Nr. 0565/2017, eingereicht von Joos Achim, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Nichtfestsetzung von Grenzen für Barzahlungen und Bargeldabhebungen - PE 617.965v01-00 - Petitionsausschuss

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13.03.2018 | 16:31

Europäisches Parlament

2014-2019

Petitionsausschuss

31.1.2018

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

Betrifft:Petition Nr. 0565/2017, eingereicht von Joos Achim, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Nichtfestsetzung von Grenzen für Barzahlungen und Bargeldabhebungen

1.

Zusammenfassung der Petition

Der Petent lehnt die mögliche Einführung von Obergrenzen für Barzahlungen und Bargeldabhebungen ab. Der Petent behauptet, dass das Recht des Einzelnen auf informative Selbstbestimmung in Deutschland sowie die allgemeinen Prinzipien der Vertragsfreiheit geschützt werden müssten, und dass es deshalb möglich sein müsse, Zahlungsmittel zu wahren, die nicht vom Staat zurückverfolgt werden können. Der Petent ist außerdem der Ansicht, dass die fortschreitende Abschaffung von Bargeldzahlungen zu einem System führen würde, in dem das Recht auf privates Eigentum untergraben werde.

2.

Zulässigkeit

Für zulässig erklärt am 18. Oktober 2017. Die Kommission wurde um Auskünfte gebeten (Artikel 216 Absatz 6 der Geschäftsordnung).

3.

Antwort der Kommission, eingegangen am 31. Januar 2018

Im Aktionsplan der Kommission für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung, der am 2. Februar 2016 angenommen wurde, heißt es: "Zur Finanzierung terroristischer Machenschaften wird weitgehend auf Barzahlungen zurückgegriffen." Ferner heißt es dort: "Auch eine Obergrenze für Barzahlungen käme in Betracht. In mehreren Mitgliedstaaten sind beispielsweise Barzahlungen oberhalb eines bestimmten Betrags verboten." Am 12. Februar 2016 billigte der Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN) dies und forderte die Kommission auf, die Notwendigkeit geeigneter Beschränkungen für Barzahlungen, die bestimmte Obergrenzen überschreiten, zu untersuchen. Am 4. Juni 2016 bestätigte Vizepräsident Dombrovskis im Rat ECOFIN die

CM1144920DE.docx

PE617.965v02-00

In Vielfalt geeint

DE

Absicht der Kommission, die Frage im Rahmen einer umfassenden Folgenabschätzung zu untersuchen.

Im Fahrplan der Kommission (Folgenabschätzung in der Anfangsphase) vom 23. Januar 2017 wird als Ziel der Initiative festgelegt, die Finanzierung des Terrorismus, aber auch andere potenzielle Folgen, wie Geldwäsche, Steuerbetrug und organisierte Kriminalität, in den Mittelpunkt zu stellen; gleichzeitig soll dazu beigetragen werden, durch die Harmonisierung der Beschränkungen gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt zu schaffen.

Die Kommission ist derzeit damit beschäftigt, diese Folgenabschätzung durchzuführen. Sie wird alle Folgen bewerten, auch die Folgen für die vom Petenten angesprochenen Aspekte der Rechte des Einzelnen und der Privatsphäre. Ein für 2018 geplanter Vorschlag wird nur vorgelegt, wenn die Folgenabschätzung zu dem Schluss kommt, dass eine Maßnahme der EU einen Mehrwert haben könnte.

Fazit

Die Kommission rät, den Abschluss der Folgenabschätzung abzuwarten. Die Kommission möchte in dieser Phase keine Antwort erteilen, um dem Ergebnis der ausführlichen Folgenabschätzung nicht vorzugreifen.

PE617.965v02-00

2/2

CM1144920DE.docx

Europäisches Parlament veröffentlichte diesen Inhalt am 13 März 2018 und ist allein verantwortlich für die darin enthaltenen Informationen.
Unverändert und nicht überarbeitet weiter verbreitet am 13 März 2018 15:30:01 UTC.

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