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Ex-HRE-Chef Funke gibt vor Gericht Steinbrück die Schuld

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20.03.2017 | 13:04

(Neu: Mehr Details)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach jahrelangen Verzögerungen hat der Strafprozess gegen die deutsche Symbolfigur der internationalen Finanzkrise begonnen: Georg Funke, früherer Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), steht seit Montag vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft warf Funke und dem mitangeklagten früheren HRE-Finanzchef Markus Fell zum Prozessauftakt vor, die Krise der Bankengruppe im Geschäftsbericht 2007 und im ersten Halbjahr 2008 verschleiert und geschönt zu haben - "eine unvertretbar und evident falsche Darstellung der Liquiditätslage der HRE", wie es hieß.

Für Deutschlands Steuerzahler war die HRE der teuerste Schadenfall der Krise. Die Bankengruppe wurde mit direkten Kapitalspritzen des Bundes in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro plus Staatsbürgschaften über weitere 124 Milliarden vor dem Kollaps gerettet. Eine Insolvenz der "systemrelevanten" Bank hätte nach damaliger Einschätzung im Dominoeffekt weitere große Bankpleiten nach sich gezogen.

Funke macht seinerseits den damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und die Umstände verantwortlich. Im September 2009 hatte der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers zur Folge, dass die wechselseitige Kreditvergabe der Banken quasi über Nacht zum Erliegen kam - der HRE ging das Geld aus. "Das war die eigentliche Ursache", sagte Funkes Verteidiger Wolfgang Kreuzer vor Beginn der Verhandlung. "Ganz entscheidend war am Ende Herr Steinbrück mit der sehr unbedachten Bemerkung, die Bank müsse abgewickelt werden."

Der Verteidiger will für einen Freispruch kämpfen, mögliche Höchststrafe für seinen Mandanten sind drei Jahre Gefängnis. Ex-Finanzchef Fell steht zudem wegen mutmaßlicher Marktmanipulation vor Gericht. Der Prozess wird voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr dauern, es wurden bereits Prozesstage bis in den Herbst terminiert. Die Ermittlungen hatten ein halbes Jahrzehnt gedauert, die Zulassung der Anklage weitere zweieinhalb Jahre.

Ex-Finanzminister Steinbrück ist nicht als Zeuge geladen. Denn ob die Abwicklung der HRE vermeidbar war, ist gar nicht Thema des Prozesses. In der Anklage geht es nur darum, ob Funke und Fell durch falsche Darstellung die Adressaten ihrer Geschäftsberichte täuschten.

Laut Staatsanwaltschaft war dem Bankvorstand die bedrohliche Lage früh klar. Demnach forderte die mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im März 2008 einen "Liquiditäts-Katastrophenplan". Im wenig später veröffentlichten Geschäftsbericht stellten Funke und Kollegen die Lage jedoch als "stabil" dar.

Ein entscheidender Faktor war eine Übernahme zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt. Im Herbst 2007 - mehrere Monate nach den ersten Anzeichen der Finanzkrise - hatte die HRE für mehr als fünf Milliarden Euro die in Irland ansässige Pfandbriefbank Depfa gekauft. Die Depfa verlieh langfristig Geld an ihre Kunden, finanzierte dies jedoch mit kurzfristigen Krediten, die im Zuge der Krise immer schwieriger zu bekommen waren und immer teurer wurden.

2009 wurde die HRE notverstaatlicht und anschließend zerschlagen. Die dafür gegründete staatliche "Bad Bank" FMS übernahm den schlechten Teil des Geschäfts. Die FMS sitzt immer noch auf einem Berg von Schulden und derzeit nicht einlösbaren Forderungen. Stand 30. Juni 2016 waren es laut Bundesfinanzministerium noch 183 Milliarden Euro. Die Abwicklung wird voraussichtlich noch Jahrzehnte dauern.

Funke war im Oktober 2008 in der deutschen Öffentlichkeit zum Buhmann geworden, weil er nach seinem Sturz Gehalt und Pensionsnachzahlungen in Millionenhöhe forderte. Der Ex-Banker ließ sich dann als Immobilienmakler auf Mallorca nieder, ist inzwischen jedoch nach Deutschland zurückgekehrt und wohnt in einem Münchner Vorort. Sechs weitere ehemalige HRE-Manager sind gegen die Zahlung von Geldauflagen bereits vergleichsweise glimpflich davongekommen./cho/DP/stb


© dpa-AFX 2017
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