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Frankreich: Macron gibt mit einer Grundsatzrede vor dem Parlament die Richtung vor

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03.07.2017 | 09:53

In einer Rede vor beiden Kammern des französischen Parlaments will Präsident Emmanuel Macron die Grundlinien seiner Politik vorstellen. Der Auftritt im Schloss von Versailles am Montagnachmittag soll eine Art Rede zur Lage der Nation sein, wie sie der US-Präsident einmal im Jahr hält. Es wird erwartet, dass Macron die Franzosen gut zwei Wochen nach dem Sieg seines Lagers bei der Parlamentswahl auf sein Reformprogramm einstimmt. Aus der Opposition gibt es Kritik an dem Auftritt des Präsidenten, den einige als Zeichen eines zu großen Machtanspruchs sehen.

Der sozialliberale Staatschef spricht vor den Abgeordneten der neugewählten Nationalversammlung und den Mitgliedern des Senats. Die gemeinsame Versammlung beider Kammern - der Kongress - tritt nur sehr selten zusammen, insbesondere für Verfassungsänderungen. Erst seit einer Verfassungsänderung 2008 ist es dem französischen Staatschef möglich, eine Rede vor dem Gesamt-Parlament anzusetzen. Macrons Vorgänger François Hollande hatte davon in einer Krisensituation Gebrauch gemacht, nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015.

Macrons Auftritt ist bei manchen umstritten, weil er damit seinem Premierminister Edouard Philippe zuvorkommt, der einen Tag später eine Regierungserklärung abgibt. Abgeordnete der Linkspartei La France Insoumise (Das aufsässige Frankreich) um Jean-Luc Mélenchon und der Kommunisten wollen die Rede boykottieren. Mélenchon hatte ein "pharaonisches Abgleiten" der "Präsidenten-Monarchie" kritisiert: Es gebe keinen Grund dafür, dass der Präsident 24 Stunden vor seinem Premierminister sprechen müsse. Die Regierung betonte dagegen, dass die beiden Reden sich ergänzen sollen: Während der Präsident die großen Linien vorgebe, gehe es beim Regierungschef um die Umsetzung.

Die Rede kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Die Abgeordneten sollen sich noch vor der Sommerpause mit zentralen Vorhaben aus Macrons Wahlprogramm befassen. Vergangene Woche brachte das Kabinett eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg. Bis Ende des Monats soll das Parlament ein Rahmengesetz verabschieden und der Regierung damit eine Vollmacht geben, die Details der brisanten Änderungen eigenständig per Verordnung festzulegen. Außerdem soll in den kommenden Tagen der Ausnahmezustand bis Ende November verlängert werden. Darüber hinaus hat Frankreichs Regierung einen Gesetzentwurf gegen Interessenkonflikte vorgelegt, der nach zahlreichen Skandalen das Vertrauen in die Politik wieder herstellen soll.

Auf Macrons Rede folgt eine Debatte, der er selbst laut Verfassung nicht beiwohnt. Es gibt keine Abstimmung - anders als nach der Regierungserklärung seines Premiers in der Nationalversammlung, auf die am Dienstag eine Vertrauensabstimmung folgt.

Macron war im Mai zum jüngsten französischen Präsidenten aller Zeiten gewählt worden. Gut einen Monat später hatte sein Lager im Juni eine klare absolute Mehrheit in der Nationalversammlung errungen.

Quelle: dpa


Patrick Rejaunier
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