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Nach Diesel-Skandal: Minister fordert Möglichkeit von Sammelklagen

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13.08.2017 | 14:19

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) fordert nach dem Diesel-Skandal ein Recht auf Sammelklagen von Verbrauchern. Dafür müsse Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) endlich seine Blockadehaltung gegenüber dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgeben, sagte Ludwig der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Ich fordere, dass der entsprechende Gesetzentwurf schnellstens in das Gesetzgebungsverfahren gegeben wird."

Maas will Verbrauchern mit der Möglichkeit von Massenklagen ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie sich gemeinsam gegen große Konzerne zur Wehr setzen können. Denn Massenklagen würden das Kostenrisiko der Kläger für den Fall, dass sie die Prozesse verlieren, im Vergleich zu Einzelverfahren erheblich verringern.

Die Verbraucher erwarteten, dass ihnen ernsthaft geholfen werde, betonte Ludwig. Die bestehenden Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung reichten bei weitem nicht aus.

KRITIK AM BUNDESVERKEHRSMINISTER

Durch Manipulationen hatten Autohersteller Abgaswerte von Dieselfahrzeugen lange Jahre geschönt. Beim Dieselgipfel zu Monatsanfang mit Bund und Ländern hatten deutsche Autobauer nun zugesagt, Umtauschprämien für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Sie bieten Autobesitzern Geld, die sich von ihren alten Dieselfahrzeugen der Abgasnormen Euro 1 bis 4 trennen und sich dafür einen Euro 6-Neuwagen anschaffen. Teilweise werden bis zu 10 000 Euro geboten.

Verbraucher, die das Thema berühre, seien gar nicht gehört worden, kritisierte Ludwig. "Bundesverkehrsminister Dobrindt und die betroffenen Autohersteller verkaufen die Verbraucher für dumm", sagte er. "Meines Erachtens sollen jetzt die Betrogenen die Zeche zahlen." Gipfel der Heuchelei seien die angebotenen "Abwrackprämien". Sie gaukelten eine faire Lösung vor, dabei solle nur zum Autokauf animiert werden. Unterm Strich gebe es nur einen Gewinner: die Autoindustrie.

Aus Sicht von Ludwig sollten Verbraucher anstehende gerichtliche Auseinandersetzungen abwarten. Der Käufer eines mangelhaften Fahrzeuges habe das Recht auf Reparatur, Rücktritt vom Kauf, Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz./gj/DP/das


© dpa-AFX 2017
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