Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Anmeldung
Anmeldung
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

4-Traders Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen

Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

Nach Diesel-Skandal: Minister fordert Möglichkeit von Sammelklagen

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
13.08.2017 | 14:19

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) fordert nach dem Diesel-Skandal ein Recht auf Sammelklagen von Verbrauchern. Dafür müsse Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) endlich seine Blockadehaltung gegenüber dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgeben, sagte Ludwig der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Ich fordere, dass der entsprechende Gesetzentwurf schnellstens in das Gesetzgebungsverfahren gegeben wird."

Maas will Verbrauchern mit der Möglichkeit von Massenklagen ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie sich gemeinsam gegen große Konzerne zur Wehr setzen können. Denn Massenklagen würden das Kostenrisiko der Kläger für den Fall, dass sie die Prozesse verlieren, im Vergleich zu Einzelverfahren erheblich verringern.

Die Verbraucher erwarteten, dass ihnen ernsthaft geholfen werde, betonte Ludwig. Die bestehenden Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung reichten bei weitem nicht aus.

KRITIK AM BUNDESVERKEHRSMINISTER

Durch Manipulationen hatten Autohersteller Abgaswerte von Dieselfahrzeugen lange Jahre geschönt. Beim Dieselgipfel zu Monatsanfang mit Bund und Ländern hatten deutsche Autobauer nun zugesagt, Umtauschprämien für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Sie bieten Autobesitzern Geld, die sich von ihren alten Dieselfahrzeugen der Abgasnormen Euro 1 bis 4 trennen und sich dafür einen Euro 6-Neuwagen anschaffen. Teilweise werden bis zu 10 000 Euro geboten.

Verbraucher, die das Thema berühre, seien gar nicht gehört worden, kritisierte Ludwig. "Bundesverkehrsminister Dobrindt und die betroffenen Autohersteller verkaufen die Verbraucher für dumm", sagte er. "Meines Erachtens sollen jetzt die Betrogenen die Zeche zahlen." Gipfel der Heuchelei seien die angebotenen "Abwrackprämien". Sie gaukelten eine faire Lösung vor, dabei solle nur zum Autokauf animiert werden. Unterm Strich gebe es nur einen Gewinner: die Autoindustrie.

Aus Sicht von Ludwig sollten Verbraucher anstehende gerichtliche Auseinandersetzungen abwarten. Der Käufer eines mangelhaften Fahrzeuges habe das Recht auf Reparatur, Rücktritt vom Kauf, Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz./gj/DP/das


© dpa-AFX 2017
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
19:23 Klage heizt Streit über private Autobahn-Projekte wieder an
19:22 Bahn weist Vorwürfe nach Tunneleinbruch bei Rastatt zurück
19:00 GNW-NEWS : Neue Mining Rigs für Kryptowährungen von Hminers erhalten positives Feedback von Benutzern
18:46 BAHNVORSTAND ROMPF : Tunnelbauarbeiten werden fortgesetzt
18:26 Rosneft siegt mit Schadenersatzklage in Milliardenhöhe
18:14 WDH/KAISER'S TENGELMANN :  Gericht gibt Kartellamt Rückendeckung
18:08 ONE SQUARE ADVISORY SERVICES GMBH : SANHA GmbH & Co. KG: One Square veröffentlicht Gegenantrag und lädt zur Investoren-Telefonkonferenz am 1. September 2017 ein
18:04 Vorwürfe gegen Bahn nach Tunneleinbruch
17:47 Gegen Steuerhinterziehung - Griechenland will Kartenzahler belohnen
17:46 URTEIL : Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit sind unpfändbar
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
Werbung