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Schäuble und Bundesbank-Chef: Währungsfonds für Etatkontrolle nutzen

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21.04.2017 | 18:19

WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein Europäischer Währungsfonds sollte nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auch die Haushalte der Euro-Länder überwachen. "Das ist der Sinn", sagte Schäuble am Freitag in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Weidmann zufolge könnte ein solcher Fonds natürlich auch eine Rolle spielen bei der Überwachung der Haushaltsregeln in Europa. Eine Übertragung der Haushaltsüberwachung von der EU-Kommission auf eine solche unabhängige Behörde könne durchaus Vorteile haben. In der Vergangenheit wurde der EU-Kommission häufig Nachgiebigkeit aus politischen Gründen vorgeworfen.

Schäuble bekräftigte, dass der angestrebte Europäische Währungsfonds in "absehbarer Zeit" errichtet und dazu der bestehende Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut werden sollte. Es gehe um mögliche künftige Rettungsprogramme in der Eurozone, die ohne den IWF gestemmt werden sollten.

Die "mangelhafte Konstruktion" der EU, die jetzt leider nicht durch Vertragsänderungen abgebaut werden könne, würde so ein Stück weit berücksichtigt, sagte Schäuble. Dem IWF wiederum werde signalisiert, dass ein Ende der Hilfsmaßnahmen für Euro-Länder absehbar sei. Das erleichtere im IWF die Debatte. Aber beim aktuellen Griechenland-Programm müsse der IWF an Bord bleiben.

Scharfer Widerspruch zur Idee eines Europäischen Währungsfonds kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner sprach von einer "roten Linie" für eine mögliche Koalition mit der Union: "Es darf keinen endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts- und Fiskalpolitik geben." Der IWF werde gerade von stabilitätsorientierten Ländern wie Deutschland benötigt, damit diese Staaten bei einer drohenden Vergemeinschaftung von Schulden nicht überstimmt werden könnten, sagte Lindner.

Schäuble hatte sich bereits am Donnerstag für einen zügigen Aufbau eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Der Rettungsschirm ESM würde zusätzliche Kompetenzen erhalten. Dieser könnte etwa die volkswirtschaftliche Analyse von Krisenstaaten vornehmen, Rettungsprogramme erstellen, Fortschritte bewerten und im Zweifel auch Sanktionen vorschlagen, hieß es in der Vergangenheit. Der Europäische Währungsfonds solle zudem eine Art Frühwarnsystem werden./sl/dm/tb/DP/mis


© dpa-AFX 2017
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