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Trump droht vor Handelsrunde mit EU erneut mit Autozöllen

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12.07.2018 | 15:35
FILE PHOTO: Volkswagen export cars are seen in the port of Emden

Brüssel/Berlin (Reuters) - Trotz jüngster Entspannungssignale macht US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit Europa weiter Druck.

Am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel warnte er die Europäer am Donnerstag, dass Abgaben auf europäische Autos nicht vom Tisch seien. Am 25. Juli würden neue Gespräche mit der EU über Handelsfragen beginnen. Falls Europa nicht redlich verhandeln sollte, werde es zu Maßnahmen kommen: "Und das wird etwas mit den Millionen Fahrzeugen zu tun haben, die in unser Land gelangen und für die praktisch kaum Zölle gelten." Er hat mehrfach ausdrücklich deutsche Autobauer kritisiert. Der vom US-Staatschef befeuerte Handelsstreit mit Europa und auch China schürt weltweit Sorgen. Die EU-Kommission in Brüssel beurteilt die Konjunkturaussichten nun skeptischer - auch wegen des Zollkonflikts.

"Eine weitere Eskalation protektionistischer Maßnahmen ist ein klares Abwärtsrisiko", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici: "Handelskriege bringen keine Gewinner hervor, nur Verluste." Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis bescheinigte dem Euro-Raum zwar solides Wachstum. Allerdings zeige die Prognose, dass ein "ungünstiges externes Umfeld" das Wirtschaftswachstum belasten könnte. Die Brüsseler Behörde senkte ihre Wachstumsschätzung für 2018 für die Konjunktur in den 19 Euro-Ländern auf 2,1 nach 2,3 Prozent in der Prognose vom Mai.

Auch die Europäische Zentralbank treibt der Handelsstreit um: Wie aus dem Protokoll der jüngsten Zinssitzung hervorgeht, ist sie besorgt, dass der Konflikt mit den USA weltweit das Wirtschaftsvertrauen dämpfen könnte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will diesen Monat in Washington über Auswege verhandeln.

Die Finanzminister der Europäischen Union wollen die US-Zollpolitik zugleich beim nächsten G20-Treffen auf die Tagesordnung setzen. Demnach kritisieren sie "einseitige" Handelsmaßnahmen der USA" und drohen mit einer entschlossenen Reaktion, wie aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung für das Ministertreffen am Freitag in Brüssel hervorgeht. Das Papier soll das Verhandlungsmandat für das Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vom 19. bis 22. Juli in Buenos Aires festlegen.

In der Auseinandersetzung mit der EU hatte Trump jüngst über seinen Botschafter in Berlin überraschend eine Streichung aller Auto-Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks ins Spiel gebracht. Auch wenn damit noch viele grundsätzliche Fragen ungeklärt blieben, galt der Vorschlag als kleines Entspannungssignal. Denn Trump hatte erst unlängst angedroht, dass die USA auf europäische Autos einen 20-prozentigen Einfuhrzoll erheben würden, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen. Die US-Regierung hat bereits eine Untersuchung angestoßen, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In diesem Fall könnte sie Strafmaßnahmen verhängen.

"ÜBLES HANDELSGEFECHT"

In der EU greifen zugleich kommende Woche Schutzmaßnahmen, mit denen sich die Union gegen eine Schwemme an Stahl- und Aluminiumimporten aus Drittländern als Folge der US-Zölle für diese Produkte rüsten will. "Die EU-Schutzmaßnahmen sollen bereits am 18. Juli 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie treten dann mit Wirkung vom 19. Juli 2018 in Kraft", antwortete die Regierung auf einer parlamentarische Anfrage der Grünen. Hintergrund ist die Sorge, dass eigentlich für die USA bestimmte Stahl- und Aluminium-Erzeugnisse, etwa aus China, nach der US-Zollerhöhung nun zu Dumping-Preisen in Europa landen.

Auch China ist derzeit in einem Handelskonflikt mit den USA. Beide Länder überziehen sich gegenseitig mit Zöllen. Trump läutete jüngst eine neue Runde in dem Streit ein, indem er eine Ausweitung der Abgaben auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar androhte. Die Maßnahmen sollen erst in zwei Monaten greifen. Trump sagte dazu in Brüssel, die USA lieferten sich zwar mit der Volksrepublik derzeit ein "übles Handelsgefecht". Dennoch hoffe er letztlich auf ein faires Abkommen - "wenn das möglich ist."

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