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US-Regierung berät mit Opposition über Vermeidung von 'Shutdown'

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07.12.2017 | 22:44

WASHINGTON (dpa-AFX) - Etwas mehr als 24 Stunden vor einer drohenden Teileinstellung der Staatstätigkeit in den USA haben sich regierende Republikaner und oppositionelle Demokraten zu einem Lösungsversuch bei US-Präsident Donald Trump getroffen. Es geht darum, im Repräsentantenhaus und im Senat ein Gesetz zur kurzfristigen Finanzierung der Regierungsgeschäfte zu verabschieden.

Im Abgeordnetenhaus nahm das Gesetz die erste Hürde bereits unmittelbar nach Ende der Gespräche am Donnerstag. Sollte auch der Senat zustimmen, würde das Geld dann zumindest bis zum 22. Dezember reichen. Dann muss neu entschieden werden.

Beide Seiten gaben sich zu Beginn der Gespräche optimistisch. Ein sogenannter "Shutdown" solle unbedingt verhindert werden. "Wir sind in einem Geist, etwas auf die Beine zu stellen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Im Senat - der entscheidenden Hürde - sind die Republikaner auf die Mithilfe von Demokraten angewiesen. Eine Abstimmung wird noch in der Nacht zum Freitag erwartet.

Bis zum 22. Dezember müssen dann weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die Demokraten wollen ihre Zustimmung unter anderem an eine Lösung für die Situation von Nachkommen einst illegaler Zuwanderer knüpfen. Ein Teil der Republikaner pocht auf eine Ausgabendeckelung für alles außer Rüstung./dm/DP/stw


© dpa-AFX 2017
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