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Wirtschaftsweise rügen EZB-Geldflut und Trumps Handelspläne

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20.03.2017 | 14:29
European Central Bank (ECB) headquarters in Frankfurt

Die Wirtschaftsweisen fordern die EZB zu einer raschen Abkehr von der Politik des ultrabilligen Geldes auf.

Die Risiken für die Finanzstabilität nähmen zu, warnte der Essener Ökonom Christoph Schmidt als Vorsitzender des Gremiums am Montag in Frankfurt: "Die EZB sollte daher die Beendigung des Aufkaufprogramms so bald wie möglich einleiten." Die deutsche Wirtschaft läuft laut den fünf Top-Beratern der Bundesregierung rund: Sie erwarten für 2017 ein Wachstum von 1,4 Prozent. Damit sind sie einen Tick optimistischer als im Herbst. Große Risiken bergen ihrer Ansicht nach die protektionistischen Pläne von US-Präsident Donald Trump: "Sie bilden eine Gefahr für das globale Handelssystem und ein Risiko für die Weltwirtschaft. Importzölle würden gegen internationales Handelsrecht verstoßen."

Der Streit um Freihandel und Protektionismus hat auch das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden am Wochenende überschattet: Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer konnten sich unter dem Druck der neuen US-Regierung nicht auf eine Absage an eine wirtschaftliche Abschottungspolitik einigen.

Die in jüngster Zeit von den USA verstärkt geäußerte Kritik am hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss halten die Wirtschaftsweisen für "nicht stichhaltig". In die Leistungsbilanz fließen neben dem Warenhandel auch alle anderen Transfers mit dem Ausland ein - von Dienstleistungen bis zur Entwicklungshilfe.

Die deutschen Exporte in die USA übertrafen 2016 die Importe von dort um 49 Milliarden Euro. Die US-Regierung sieht diese Entwicklung mit Argwohn. Der Vorwurf: Deutschland nutze den niedrigen Euro-Kurs aus und könne dadurch mehr Waren in den USA absetzen als die USA in Deutschland. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die Zuständigkeit der EU für den Handel und der EZB für den Wechselkurs.

Die EZB sorgt mit ihrer Niedrigzinspolitik tendenziell für eine Schwächung des Euro gegenüber dem Dollar. Die US-Währung wird zugleich durch die straffere Geldpolitik in den USA für Anleger attraktiver. Die EZB begründet ihre ultralockere Geldpolitik und ihr billionenschweres Anleihenprogramm unter anderem damit, dass sie die lange Zeit unerwünscht niedrige Inflation im Euro-Raum anheizen möchte.

Die Wirtschaftsweisen sagen für Deutschland in diesem Jahr bereits ein deutliches Überschreiten der von der EZB als Idealwert angepeilten Inflationsrate von knapp zwei Prozent voraus. Auch im Euro-Raum wurde diese Marke zuletzt übertroffen. EZB-Präsident Mario Draghi und seine Ratskollegen wollen die Anleihenkäufe jedoch bis mindestens Ende 2017 fortsetzen. Dies auch, weil die wirtschaftliche Erholung laut EZB-Chefvolkswirt Peter Praet noch nicht zu einer "anhaltenden Verstärkung der Inflationsdynamik" geführt hat. Seinen Worten zufolge sind die wirtschaftlichen Risiken zwar nicht mehr so ausgeprägt, aber die Gefahren überwiegen immer noch.

"AUSSTIEG WIRD IMMER SCHWIERIGER"

Doch nach Ansicht der Wirtschaftsweisen birgt auch das Festhalten an der ultralockeren Geldpolitik Risiken: "Man muss sich im Klaren sein, dass der Ausstieg immer schwieriger wird, je länger die Niedrigzinsphase anhält", warnte die Ökonomin Isabel Schnabel. Das gelte sowohl für das Finanzsystem als auch für die Euro-Staaten. Die EZB werde zur "Gefangenen ihrer eigenen Politik", wenn sie die Abkehr von ihrer ultralockeren Politik nicht rechtzeitig einleite. Bei den Banken bauten sich zudem hohe Risiken auf, die spürbar würden, wenn die EZB die Zinszügel anziehe: "Dann steht das Finanzsystem vor einem erheblichen Problem." Die Bundesbank hat den deutschen Geldhäusern angesichts niedriger Zinsen bereits zu größeren Risikopuffern geraten. Der geringe Unterschied zwischen kurzfristigen und langfristigen Zinsen sorge dafür, dass Institute vermehrt kurzfristig fällige Einlagen erhalten. Reichten sie gleichzeitig vermehrt langlaufende, festverzinsliche Kredite aus, erhöhen sich hierdurch die Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiken.

Die Wissenschaftler raten der EZB zu einem zügigen Abschmelzen der Anleihenkäufe. Zunächst solle eine Kommunikationsstrategie entwickelt werden, sagte der Frankfurter Wirtschaftsweise Volker Wieland. "Ein einfacher Weg wäre dann im Sommer eine schrittweise Rücknahme anzukündigen, so dass man bis Ende des Jahres das Aufkaufprogramm beendet." Zinserhöhungen seien dann nachgelagert. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hatte die Reihenfolge bei der geldpolitischen Wende jüngst offengelassen.

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